Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Großen-Linden

Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 50 „Parkplatz an der Hans-Böckler-Straße“ – 1. Änderung „Solarpark Linden III“ 

Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs.5 BauGB

Gemäß § 6 BauGB wurde dem Regierungspräsidium in Gießen die von der Stadtverordnetenver-sammlung der Stadt Linden am 28.05.2019 festgestellte Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Großen-Linden im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 50 „Parkplatz an der Hans-Böckler-Straße“ – 1. Änderung „Solarpark Linden III“ mit Schreiben vom 15.11.2019, eingegangen beim Re-gierungspräsidium Darmstadt am 15.11.2019, zur Genehmigung vorgelegt.

Das Regierungspräsidium Gießen hat die Flächennutzungsplanänderung geprüft und mit Schreiben vom 27.01.2020, Geschäftszeichen: RPGI-31-61a0100/12-2013/2 genehmigt.

Der Geltungsbereich ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs.5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht, die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.

Die genehmigte Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung sowie den Umweltbericht hierzu können ab diesem Tag in der Stadtverwaltung Linden, Konrad-Adenauer-Straße 25, Zimmer 103 und 104, während der allgemeinen Dienststunden sowie nach Vereinbarung eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 6 Abs.5 BauGB).

Gemäß § 6a Abs.1 BauGB wird der Flächennutzungsplanänderung eine zusammenfassende Erklä-rung beigefügt, aus der die Art und Weise hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan in der Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden an-derweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde. 

Gemäß § 215 Abs.2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhält-nis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB be-achtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs.1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 

 

Übersichtskarte: Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 50 „Parkplatz an der Hans-Böckler-Straße“ – 1. Änderung „Solarpark Linden III“ 

 

Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Großen-Linden

Bebauungsplan Nr. 50 „Parkplatz an der Hans-Böckler-Straße“ – 1. Änderung „Solarpark Lin-den III“ 

Inkrafttreten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs.3 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Linden hat am 28.05.2019 den Bebauungsplan Nr. 50 „Parkplatz an der Hans-Böckler-Straße“ – 1. Änderung „Solarpark Linden III“ gemäß § 10 Abs.1 BauGB (Baugesetzbuch) i.V.m. § 9 Abs.4 BauGB, § 5 HGO, § 91 HBO (integrierte Orts- und Gestal-tungssatzung) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. 

Der Geltungsbereich ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.

Der Bebauungsplan ist gemäß § 8 Abs.2 BauGB aus dem am 27.01.2020 vom Regierungspräsidium Gießen genehmigten Flächennutzungsplan entwickelt.

Gemäß § 10 Abs.3 BauGB (Baugesetzbuch) tritt der Bebauungsplan mit integrierter Gestaltungssat-zung mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan und die Begründung inkl. Umweltbericht hierzu können in der Stadtverwaltung Linden, Konrad-Adenauer-Straße 25, Zimmer 103 und 104, während der allgemeinen Dienststunden sowie nach Vereinbarung eingesehen werden.

Gemäß § 10 Abs.4 BauGB wird dem Bebauungsplan eine zusammenfassende Erklärung beigefügt, aus der die Art und Weise hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlich-keits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen Pla-nungsmöglichkeiten gewählt wurde.

Gemäß § 215 Abs.2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhält-nis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB be-achtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs.1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Auf die Vorschriften der §§ 44 Abs.3 Satz 1 und 2 sowie Abs.4 BauGB über die fristgemäße Gel-tendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hinge-wiesen.


Übersichtskarte: Bebauungsplan Nr. 50 „Parkplatz an der Hans-Böckler-Straße“ – 1. Änderung „Solarpark Linden III“ 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
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