Das Konjunkturpaket des Bundes zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie enthält unter anderem die vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %.
In der Wasserversorgungssatzung der Stadt Linden ist festgelegt, dass die Benutzungsgebühr für die Wasserlieferung jährlich entsteht und als Jahresgebühr durch schriftlichen Bescheid festgesetzt wird. Der Ablesestichtag ist der 31.12.2020 und liegt damit innerhalb des Zeitraums der befristeten Umsatzsteuersenkung, mit der Folge, dass der gesamte Wasserverbrauch des Jahres 2020 dem reduzierten Steuersatz unterliegt.
Eine außerordentliche Zwischenablesung ist aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen nicht erforderlich und wäre aufgrund der sehr kurzfristigen Gesetzesänderung nicht realisierbar.
Für die Gebührenpflichtigen ändert sich somit zunächst nichts, denn die Vorauszahlungsbeträge werden in der Höhe, wie sie im letzten Jahresbescheid festgesetzt wurden, auch im dritten und vierten Quartal 2020 erhoben. Mit der Jahresabrechnung 2020, die im Januar 2021 erfolgt, werden wir den niedrigeren Steuersatz von 5% zu Gunsten der Gebührenpflichtigen zugrunde legen.
Bürgermeister
König
