Öffentliche Bekanntmachung:

Neuwahl von insgesamt drei Ortsgerichtsschöffen/Ortsgerichtsschöffinnen für die Ortsgerichte der Stadt Linden

Im Ortsgerichtsgerichtsbezirk Linden I (Großen-Linden) endet die Amtszeit je eines Ortsgerichtsvorstehers und eines Ortsgerichtsschöffen. Weiterhin endet im Ortsgerichtsbezirk Linden II (Leihgestern) ebenfalls die Amtszeit eines Ortsgerichtsschöffen.

Die Stadt Linden möchte nun gerne neue Ortsgerichtsmitglieder für Ihre Ortsgerichtsbezirke beim zuständigen Amtsgericht vorschlagen. Diese werden zunächst von der Stadtverordnetenversammlung als Vorschlag der Stadt Linden ausgewählt und vom Amtsgericht Gießen für die Dauer von zehn Jahren als Ehrenbeamte ernannt. Eine Begrenzung der Amtszeit auf fünf Jahre ist möglich, wenn ein vorgeschlagener Schöffe/eine vorgeschlagene Schöffin bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Die Aufgaben von Ortsgerichtsschöffen umfassen nach § 13 Ortsgerichtsgesetz:

  • Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften
  • Erteilung der Sterbefallanzeige an das Amtsgericht
  • Sicherung des Nachlasses
  • Mitwirkung des Ortsgerichts bei der Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen
  • Schätzungen

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen, sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die:

  1. Ihren Wohnsitz nicht oder nicht mehr im jeweiligen Ortsgerichtsbezirk haben,
  2. Besorgungen fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben oder
  3. als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind.

Wenn Sie als Einwohnerin oder Einwohner des jeweiligen Stadtteils die oben genannten Voraussetzungen erfüllen und dieses Ehrenamt ausüben möchten, füllen Sie bitte zunächst den bereitgestellten Bewerbungsbogen und die Datenschutzerklärung aus. Die erforderlichen Vordrucke finden Sie hier:

 

Die ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen senden Sie bitte im Anschluss per E-Mail oder auf dem Postweg an:

Magistrat der Stadt Linden, Herrn Daniel Weber, Konrad-Adenauer-Straße 25, 35440 Linden, E-Mail, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

 

Die Einsendefrist endet am 15.01.2021 um 10:00 Uhr MEZ.

 

Weitere Informationen zum Amt des Ortsgerichtsschöffen/der Ortsgerichtsschöffin finden Sie im Flyer des hessischen Justizministeriums. Dieser steht zum Download für Sie bereit:

 

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Weber gerne auch telefonisch unter 06403 605-38 zur Verfügung.

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Einrichtung und Funktion der Ortsgerichte: Ortsgerichte werden für den Bereich einer Kommune eingerichtet. Sie sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen verschiedene Aufgaben auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. Sie führen ein Landessiegel. Für jedes Gericht werden ein Ortsgerichtsvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffen (Ortsgerichtsmitglieder) bestellt. Das Ortsgericht wird mit dem Ortsgerichtsvorsteher als Vorsitzenden und zwei Ortsgerichtsschöffen als Beisitzern tätig. Die Ortsgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte und werden auf Vorschlag der Kommune von dem Präsidenten des Amtsgerichtes (in diesem Falle Gießen) für die Dauer von zehn Jahren ernannt.

Zuständigkeit

des Ortsgerichtsvorstehers (allein) u.a. bei
- öffentlicher Beglaubigung von Unterschriften;
- Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden;
- Erstattung einer Sterbefallanzeige nach dem Tod einer Person, die in dem Bezirk des Ortsgerichts ihren letzten/gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat;

des Ortsgerichtes in der Besetzung mit drei Mitgliedern (Ortsgerichtsvorsteher/stellv. Ortsgerichtsvorsteher und zwei Ortsgerichtsschöffen) u.a. bei
- Durchführung von Schätzungen an Grundstücken, beweglichen Sachen, Nutzungen/Rechte an Grundstücken usw.

Über die vorgenommene Schätzung wird eine Schätzungsurkunde angefertigt, die u.a. die Grundstücksgröße, den Bodenwert, die Bauart und den Wert der darauf befindlichen Bauwerke sowie den Gesamtwert enthält und von den drei Ortsgerichtsmitgliedern zu unterschreiben ist.

Die Ortsgerichte erheben nach einer festgelegten Gebührenordnung bestimmte Gebühren und Auslagen für ihre Tätigkeit.

 

Ortsgericht Linden I (Großen-Linden - gerade Kalenderwochen)

Die Stadtverwaltung Linden öffnet derzeit zu den üblichen Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr, allerdings nur nach vorheriger Terminvergabe.

Die Sprechstunden des Ortsgerichts Linden I im Rathaus bleiben davon unberührt und finden nicht statt.

Dieses bedeutet aber nicht, dass Anliegen, die beim Ortsgericht Linden I zu erledigen wären, nicht vorgenommen werden können.

Wer im Bereich des Ortsgerichts Linden I (Stadtteil Großen-Linden) dieses in Anspruch nehmen möchte, kann sich jederzeit mit dem Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher Hans Ulrich Heymann unter der Telefonnummer 2990 in Verbindung setzen und es erfolgt dann eine individuelle Regelung.

Auch Grundstückschätzungen werden vom Ortsgericht Linden I unter Einhaltung der vorgegebenen Hygieneregeln durchgeführt. Diese Schätzungen können ebenfalls unter der oben genannten Telefonnummer beantragt werden, für ihre Durchführung erfolgt eine entsprechende Terminabsprache mit dem/der Antragsteller/-in.

Allerdings empfiehlt das Amtsgericht Gießen, als Aufsichtsbehörde des Ortsgerichts, die Dienstgeschäfte, die mit einer direkten Kontaktaufnahme verbunden sind, nur auf die dringenden Fälle zu beschränken.

Weitere Informationen zum Ortsgericht unter www.linden.de (Stadt&Verwaltung>Ortsgericht).

 

Ortsgericht Linden II (Leihgestern - ungerade Kalenderwochen)

Aufgrund des Corona-Virus finden derzeit keine Sprechstunden des Ortsgerichts Linden II (Leihgestern) statt.

Wer im Bereich des Ortsgerichts Linden II (Stadtteil Leihgestern) dieses in Anspruch nehmen möchte, kann sich  mit dem Ortsgerichtsvorsteher Fritz Jung unter der Telefonnummer 9299785 in Verbindung setzen und es erfolgt dann eine individuelle Regelung.

Allerdings empfiehlt das Amtsgericht Gießen, als Aufsichtsbehörde des Ortsgerichts, die Dienstgeschäfte, die mit einer direkten Kontaktaufnahme verbunden sind, nur auf die dringenden Fälle zu beschränken.

Weitere Informationen zum Ortsgericht unter www.linden.de (Stadt&Verwaltung>Ortsgericht).

Die Stadtverwaltung Linden ist zu den Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr, nur nach Terminvergabe geöffnet!

Für die gesamte Stadtverwaltung gelten folgende Vorgaben:

  1. Einlass erhalten nur Bürgerinnen und Bürger, die zuvor telefonisch einen Termin vereinbart haben
  2. Maske über Mund und Nase tragen
  3. Terminpflicht gilt auch für Abholung von Ausweisdokumenten o.ä.
  4. Terminvergabe während der Öffnungszeiten bei den jeweiligen Sachbearbeitern oder über 06403-605-0
  5. Durchwahlen der Sachbearbeiter/innen

Sprechzeiten Stadtverwaltung
  • Mo, Di, Do, Fr 08 - 12 Uhr
  • Mi 14 - 18 Uhr
Kontakt
  • Tel.: 06403-605-0
  • Fax: 06403-605-25
  • info@linden.de
  • Magistrat der Stadt Linden
    Konrad-Adenauer-Str. 25
    35440 Linden
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