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Einladung zur 4. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

  • Linden Redakteur

Sehr geehrte Damen und Herren,

die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, zu der hiermit eingeladen wird, findet am 

Dienstag, 15.09.2026, um 20:00 Uhr,

im Sitzungssaal der Lindener Ratsstuben, 

TAGESORDNUNG:

 Öffentlicher Teil
 
1Begrüßung u. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2Beschlussfassung über Einwendungen gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Linden / Festlegung des Protokolls
3Fragestunde gemäß § 16a der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Linden
4Mitteilung des Stadtverordnetenvorstehers
4.1Termin Parlamentarischer Abend 2026
5Bericht des Magistrat

 

 Beschlüsse
 

 

6Grenzregulierungen/-anpassungen im Bereich Linden-Großen-Linden und Gießen;
hier: Beschlussfassung über die Grenzänderungsverträge MAG/0033/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 3 auf der 3. Sitzung des SUA)
7Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Leihgestern, Bebauungsplan Nr. 74 "Über dem Polmorgen" und Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich - Aufstellungsbeschlüsse gem. § 2 Abs. 1 BauGB (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 4 auf der 3. Sitzung des SUA)
8Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Leihgestern, Bebauungsplan Nr. 51 "Nördlich Breiter Weg" - 6. Änderung im Bereich Wiesengrundschule; hier: Abwägung und Satzungsbeschluss

1. Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
9Grundsatzbeschluss Entwicklung der Fläche "An der Brücke"
10Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 01.01.2027 MAG/0031/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 3 auf der 4. Sitzung des HFSA)
11Änderung der Richtlinie für Geldanlagen der Stadt Linden
12Grundsatzentscheidung für eine Geldanlage über 2.000.000 Euro MAG/0024/26-31
13Neubesetzung des Ortsgericht Linden I (Gr.-Linden)-Amtszeitende Ortsgerichtsvorsteher MAG/0032/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 4 auf der 3. Sitzung des HFSA)
14Neubesetzung des Ortsgericht Linden II (Leihgestern) - Amtszeitende Ortsgerichtsvorsteher u. Ortsgerichtsschöffe MAG/0034/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 5 auf der 3. Sitzung des HFSA)
15Übertragung der technischen Betriebsführung der Wasserversorgung der Stadt Linden an die Stadtwerke Gießen MAG/0035/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 6 auf der 3. Sitzung des HFSA)
16Änderung der Bereitstellung digitaler Endgeräte für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats sowie Anpassung der Entschädigungssatzung MAG/0037/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 7 auf der 3. Sitzung des HFSA)
17Zusammenführung der Richtlinie zur Vergabe des Ehrenamtspreises und der Richtlinie zur Vergabe des Umweltpreises in eine gemeinsame Vergaberichtlinie: "Richtlinie zur Vergabe des LindenAward" MAG/0038/26-31 (Hinweis gem. § 12 Abs. 2 S. 4 GO: Dieser Antrag ist zudem TOP 8 auf der 3. Sitzung des HFSA)
18Antrag gem. § 12 GO v. CDU Linden v. 16.08.2026-Wohnmobilstellplatz in Linden FA/0005/26-31
19Antrag gem. § 12 GO v. CDU v. 18.08.2026-Antrag Entsiegelung Heimatmuseum FA/0006/26-31
20Antrag gem. § 12 GO v. SPD Linden v. 24.08.2026- Nutzung von Entbürokratisierungspotenzialien durch das Kommunale Flexibilisierungsgesetz
21Fragestunde gem. § 16b der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse
21.1Anfrage gem.§16b  GO SPD Linden v. 27.08.2026 - Kriminalitätsprävention
21.2Beantwortung gem. §16b  GO SPD Linden v. 27.08.2026 - Kriminalitätsprävention
21.3Anfrage gem. §16b GO v. B90 Die Grünen v. 31.08.2026-Baumpflanzungen 2.0
21.4Beantwortung gem. §16b GO v. B90 Die Grünen v. 31.08.2026-Baumpflanzungen 2.0
21.5Anfrage §16b GO v. B90 Die Grünen v. 31.08.2026-Feldwegekonzept
21.6Beantwortung §16b GO v. B90 Die Grünen v. 31.08.2026-Feldwegekonzept

 

 Nicht öffentlicher Teil
 

 

22Ankauf des Grundstücks Leihgestern, Flur 2, Nr. 503, für öffentliche Zwecke   (Neubau Feuerwehr)

 

Mit freundlichen Grüßen 

gez.

Burkhard Nöh

Stadtverordnetenvorsteher

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